Update

Zur Zeit gibt es von unserer Seite aus kaum Neues. Die Soliparty kann als Erfolg verbucht werden. Vielen Dank an alle die geholfen, mitgefeiert und gespendet haben! Auch gehen regelmäßige Solidaritätsbekundungen von Gruppen und Einzelpersonen ein – dankeschön!
Ansonsten heißt es momentan vor allem abwarten. Die Anwälte haben immer noch keine Akteneinsicht erhalten, die Ermittlung in einem der Fälle läuft, Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft vernommen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir sie hier kommunizieren.

Infos Soliparty

Diesen Freitag, 06.08.10, steigt die Soliparty im JuHa Süd Sindelfingen unter dem Motto „Feste(r) feiern statt fester zuschlagen!“.
Beginn ist um 20.00 Uhr, der Eintritt beträgt 3€. Aus Jugendschutzgründen dürfen nur über 16-Jährige an der Feier teilnehmen, unter 18-Jährige müssen um 00.00 Uhr gehen. Das Programm sieht folgendermaßen aus:

Ab ~20.00 Uhr: Satirische Lesung
Ab ~20.30Uhr: Akkustik-Session mit einem Live Act
Ab ca. 21.00 Uhr werden DJs auflegen, zunächst Funk im Foyer, danach Club-Sound und gegen später Elektro/Techno in der Disko.

Die Einnahmen der Party gehen dem Solidaritätskonto zur anwaltlichen Beratung und Öffentlichkeitsarbeit des AK 11. Juli zugunsten.

Wir freuen uns auf euch, lasst uns gemeinsam feiern!

Flyer Seite 1 Soliparty klein

Flyer Seite 2 Soliparty klein

Soliaktionen

Der ‚AK 11. Juli‘ lädt zu zwei Soliaktionen für die Angezeigten des 11. Juli ein:

Am Mittwoch, dem 4. August wollen wir gemeinsam im Katharinenhospital Stuttgart Blut spenden gehen, um mit den Aufwandsentschädigungen (26€ pro Person) einen Teil der Anwaltkosten zu decken – momentan gehen wir von mehreren Tausend Euro Gerichts- sowie Anwaltskosten aus. Wir treffen uns um 13. 45 Uhr am Böblinger Bahnhof, Gleis 2/3, um gemeinsam mit der S1 um 14.00 Uhr nach Stuttgart zu fahren. Die Vorraussetzungen des Katharinenhospitals sind:

Blut spenden darf, wer gesund und zwischen 18 und 68 Jahre alt ist und über 50 kg wiegt. Bei der ersten Blutspende darf das Alter bei maximal 60 Jahren liegen. Vor der Blutspende sollten Sie ausreichend gegessen und getrunken haben. Zur Anmeldung beim Blutspendedienst müssen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Es ist sehr hilfreich, wenn Sie eventuell vorhanden Unterlagen über frühere Erkrankungen oder bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen (zum Beispiel Allergien) zur ersten Untersuchung mitbringen. Diese können wesentlich zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung beitragen.

(Link)

Kommt und spendet Blut!

Am Freitag, dem 6. August findet im Sindelfinger Jugendhaus Süd (Schwertstraße 11/1) eine Soli-Party statt. Beginn ist um 20.00 Uhr, der Eintrittspreis beträgt 3€. Neben einer Lesung zu Beginn sowie einer Akkustiksession werden gegen später DJ’s (Funk/Elektro/House) auflegen. Die Einnahmen hiervon werden ebenfalls den Betroffenen zur Verfügung gestellt.

Kommt und feiert!

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2. Pressemitteilung

21.Juli ‘10, BB

2. Pressemitteilung des AK 11. Juli

Nach dem polizeilichen Übergriff auf feiernde Jugendliche am 11. Juli 2010, der nach dem offiziellen Ende des Abiballs des Goldberg-Gymnasiums vor und in der Stadthalle Sindelfingen stattfand, möchte der ‚AK 11. Juli‘ über sein weiteres Vorgehen informieren.

Einige Medien berichteten, dass es keine Anzeigen gegen die Polizei bzw. Polizisten geben werde. Das stimmt in dieser Form nicht, dazu die Pressesprecherin des ‚AK 11. Juli‘: „Wir wissen, dass Anzeigen gegen Polizisten erfahrungsgemäß fast nie zum Erfolg führen. Das bedeutet, dass dieser Schritt sorgfältig bedacht und geplant werden muss. Ein genaues Abwägen ist vorher erforderlich. Wir werden auf jeden Fall weiterhin gegen die Polizeiangriffe vorgehen, auch eine Anzeige können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.“
Die Polizei war bereits am 14. Juli sehr erpicht darauf, Zeugen zu dem Vorfall zu befragen. Mindestens zwei Personen haben Hausbesuche erhalten, andere wurden – auch noch nach der Bekundung, dass sie keine Aussage machen werden – mehrmals angerufen. Da es zu der Verweigerung der Zeugenaussagen bei der Polizei kritische Stimmen gab, möchten wir noch einmal kurz darlegen, warum uns dies sinnvoll erscheint. Die Pressesprecherin: „Zu einer Aussage oder einem Erscheinen bei der Polizei besteht keinerlei Verpflichtung. Die Anwälte der Beschuldigten haben Akteneinsicht beantragt und sobald auch für uns klar ist, wie die genauen Vorwürfe lauten, besteht die Möglichkeit zur Reaktion. Außerdem zeigte das Vorgehen der Polizei bei dem Versuch Zeugen zu gewinnen eindeutiges Fehlverhalten. Statt einem Anruf – in dem die Zeugen rechtlich darüber aufgeklärt werden, dass sie nicht verpflichtet sind zu erscheinen und auszusagen – wurde entweder ein Hausbesuch abgestattet (um die Zeugen direkt abzuholen) oder angerufen, in beiden Fällen erfolgte keine Aufklärung über die Rechte als Zeuge. Das lässt uns vermuten, dass die ermittelnden Polizisten versuchen, erhöhten Druck auf die Zeugen auszuüben, um die Ermittlungen zu einem für sie positiven Ergebnis zu bringen. Eine Aussageverweigerung ist demnach im Moment das Beste, das man als Zeuge tun kann.“

Laut Berichten der Stuttgarter Zeitung soll außerdem ein Strafverfahren gegen einen dritten Verdächtigten angestrengt werden. Darüber liegen dem ‚AK 11. Juli‘ noch keine Informationen vor. Die beiden anderen Beschuldigten haben bereits jeweils einen Anwalt eingeschaltet. Die Anwaltskosten belaufen sich pro Person voraussichtlich auf über 1500€, dazu die Pressesprecherin: „Wir werden die Beschuldigten nicht alleine lassen – weder moralisch, noch finanziell! Diese Festnahmen und Anzeigen der Polizei waren willkürlich, jeder von uns hätte betroffen sein können. Zur Unterstützung gehen wir am Mittwoch, dem 4. August im Katharinenhospital Suttgart Blut spenden, die Aufwandsentschädigungen davon werden wir für die Anwaltskosten verwenden. JedeR über 18 ist eingeladen mitzukommen, Treffpunkt dafür ist Mittwoch, 4. August 13.45 Uhr am Böblinger Bahnhof, Gleis 1. Wir nehmen die S-Bahn um 14 Uhr. Außerdem veranstalten wir am 6. August im Sindelfinger Jugendhaus Süd eine Solidaritätsparty, um den Beschuldigten unsere Unterstützung zukommen zu lassen!“

Desweiteren ist es uns ein Anliegen, auf die kürzlich von Amnesty International gestartete Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ( www.amnestypolizei.de) hinzuweisen.

Polizeibesuch

Am 14. Juli haben mindestens zwei Zeugen des Polizeiübergriffs Polizeibesuch erhalten, bei mindestens drei anderen Augenzeugen hat ein Herr Bayer von der Polizeidirektion Böblingen angerufen um Aussagen zu den Vorfällen zu erhalten. Alle Kontaktierten haben die Aussage verweigert.

Solltet ihr Augenzeugen sein und bei euch die Polizei vor der Tür stehen oder ihr angerufen werdet, verweigert die Aussage! Das ist vollkommen legal und euer Recht. Auch wenn ihr eine schriftliche Vorladung von der Polizei erhaltet, geht nicht hin – ihr seid dazu nicht verpflichtet, die Polizei kann euch zu nichts zwingen! Dieses Vorgehen ist mit dem Anwalt eines der Verhafteten abgesprochen. Eine Aussage bei der Polizei zum jetzigen Zeitpunkt kann nur der Gegenseite nutzen – alles was ihr zu sagen habt, könnt ihr auch später vor Gericht aussagen. Es liegt nahe, dass die Ermittlungsleiter Widersprüche in euren Aussagen suchen oder euch psychisch unter Druck setzen werden. Deswegen ist es am sinnvollsten, zum jetzigen Zeitpunkt die Aussage zu verweigern, vor Gericht könnt ihr immer noch aussagen!

Spätestens allerdings wenn sich die Staatsanwaltschaft an euch wendet, müsst ihr einer Vorladung Folge leisten.

Bitte meldet euch bei uns per Mail mit euren Daten, wenn ihr von der Polizei angesprochen werdet oder ihr Augenzeugen des Vorfalls seid und vor Gericht aussagen würdet, sendet uns Gedächtnisprotokolle und eure Beobachtungen zu!

Weitere Informationen demnächst…